Auf der Website mentalfocus.at verfügbare Dienste, Nutzungsbedingungen und allgemeine Vertragsbedingungen
1. DATEN DES ANBIETERS
(1) Name, Sitz und Postanschrift des Anbieters
Name des Dienstleisters: Mental Focus Korlátolt Felelősségű Társaság
Sitz des Dienstleisters: 1147 Budapest, Miskolci u. 56. fszt. 2., Ungarn Handelsregisternummer des Dienstleisters: 01-09-983249
Registerführendes Gericht: Fővárosi Törvényszék Cégbírósága
Steuernummer des Dienstleisters: 23896406-2-42
(2) Kontaktmöglichkeiten des Dienstleisters:
Postanschrift.: 1147 Budapest, Miskolci u. 56. fszt. 2., Hungary
E-Mail: info@mentalfocus.at
Telefon: –
(3) Daten des Hosting-Dienstleisters:
Name des Hosting-Dienstleisters: Hetzner GmbH
Sitz des Hosting-Dienstleisters: Industriestr. 25, 91710 Gunzenhausen, Deutschland
E-Mail-Adresse des Hosting-Dienstleisters: info@hetzner.com
2. KONTAKTDATEN DER AUFSICHTSBEHÖRDEN
(1) Fragen zum Verbraucherschutz werden vom Regierungsamt des Komitats Pest (Adresse: 1072 Budapest, Nagy Diófa u. 10–12., Telefonnummer: +36 1 459-4843, E-Mail: fogyved@pest.gov.hu) bearbeitet.
(2) Das Ungarische Wettbewerbsamt (GVH) (1026 Budapest, Riadó u. 1–3.; Postanschrift: 1391 Budapest 62, Pf.: 211; Telefon: 1/472-8900; Fax: 1/472-8905; www.gvh.hu) ist zuständig für Fragen zur Irreführung von Verbrauchern, zur Anwendung von Geschäftspraktiken, die die Wahlfreiheit der Verbraucher unangemessen einschränken, sowie zum Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung.
3. ZWECK UND ANWENDUNGSBEREICH DER NUTZUNGS-, UND ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
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- Der Dienstanbieter erbringt die über die Webseite mentalfocus.at (im Folgenden: Webshop)
zugänglichen elektronischen Dienstleistungen nach den nachstehend aufgeführten Bedingungen für alle Nutzer, die diese Dienstleistungen in Anspruch nehmen und die Bestimmungen der vorliegenden Nutzungs-, und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) akzeptieren, unter Berücksichtigung der Vorschriften des Gesetzes V. von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB.), des Gesetzes CVIII. von 2001 über bestimmte Fragen der elektronischen Handelsdienste, sowie der Dienste der Informationsgesellschaft, des Gesetzes CXII. von 2011 über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Informationsfreiheit, des Gesetzes XLVIII. von 2008 über die grundlegenden Bedingungen und bestimmte Beschränkungen der wirtschaftlichen Werbetätigkeit sowie der Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (26. II.) über die detaillierten Vorschriften für Verträge zwischen Verbraucher und Dienstanbieter.
- Zukünftige Änderungen und Modifikationen der Nutzungsbedingungen veröffentlicht der Dienstleister im Bereich des Webshops, der die Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält, mindestens 15 (fünfzehn) Tage vor deren Inkrafttreten und macht die Nutzer hierdurch auf die Änderungen aufmerksam.
Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die Dienstleistung vorübergehend oder dauerhaft zu ändern oder einzustellen, mit oder ohne Benachrichtigung der Nutzer. Der Nutzer akzeptiert, dass der Dienstleister gegenüber dem Nutzer oder gegenüber Dritten keinerlei Haftung für die Änderung oder Einstellung der Dienstleistung übernimmt.
Die vorübergehende oder dauerhafte Einstellung der Dienstleistung durch den Dienstleister sowie die Änderung der Dienstleistung berühren nicht die bis zum Zeitpunkt der Einstellung oder Änderung bereits zustande gekommenen Bestellungen. Diese ist der Dienstleister verpflichtet, vertragsgemäß gemäß den in den vorliegenden AGB festgelegten Bestimmungen zu erfüllen.
(3) Der persönliche Geltungsbereich der vorliegenden AGB erstreckt sich auf den Dienstleister sowie auf alle Vertragspartner bzw. registrierten Nutzer, die im Rahmen der Nutzung des Webshops mit dem Dienstleister in ein Rechtsverhältnis treten.
(4) Mit der Annahme der AGB kommt zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister gemäß der Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (II. 26.) ein zwischen abwesenden Parteien auf elektronischem Wege geschlossener Vertrag zustande. Der Vertrag gilt nicht als schriftlich niedergelegter Vertrag, wird vom Dienstleister nicht registriert, ist nachträglich nicht zugänglich und verweist auf keinen Verhaltenskodex. Die Vertragssprache ist Englisch.
(5) Die vorliegenden AGB treten am 15. September 2025 in Kraft und bleiben auf unbestimmte Zeit bis zu ihrem Widerruf gültig.
(6) Die Parteien unterwerfen den Vertrag und daraus entstehende Rechtsstreitigkeiten dem ungarischen Recht. In Fragen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, gelten die jeweils geltenden ungarischen Rechtsvorschriften, insbesondere das Gesetz CVIII. von 2001 über bestimmte Fragen der elektronischen Handelsdienste, sowie der Dienste der Informationsgesellschaft, das Bürgerliche Gesetzbuch, die Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (II. 26.) über die detaillierten Vorschriften für Verträge zwischen Verbraucher und Unternehmen sowie die Bestimmungen des Datenschutzrechts.
4. BESTIMMUNGEN ZUM VERTRAGSSCHLUSS
4.1 Registrierung
(1) Der Kauf über den Webshop ist nicht an eine Registrierung gebunden. Beim Absenden der Bestellung entscheidet die Benutzerin/der Benutzer selbst, ob sie/er mit oder ohne Registrierung einkaufen möchte. Wenn die Benutzerin/der Benutzer keine Registrierung wünscht, muss sie/er beim Absenden der Bestellung lediglich die Liefer- und Rechnungsdaten angeben, was keinen registrierten Bestellerstatus zur Folge hat, und spätere Einkäufe derselben Benutzerin/desselben Benutzers nicht mit der Person des jeweiligen Benutzers verknüpft werden.
Die Benutzerin/der Benutzer ist verpflichtet, vor Absenden der Bestellung die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung des Webshops sowie die Datenschutzerklärung zu akzeptieren.
(2) Benutzerinnen/Benutzer, die sich registrieren möchten, können die Registrierung über den Webshop durchführen, indem sie auf die Schaltfläche „Registrierung“ klicken und das Registrierungsformular mit vollständigen, korrekten und wahrheitsgemäßen Angaben ausfüllen. Voraussetzung für die Registrierung ist die Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und zur Datenschutzerklärung.
(3) Die Benutzerin/der Benutzer ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung die folgenden Angaben zu melden:
- vollständiger Name
- Telefonnummer
- E-Mail-Adresse
- Passwort
(4) Vor Abschluss der Registrierung kann die Benutzerin/der Benutzer die Richtigkeit der angegebenen Daten überprüfen. Nach erfolgreicher Registrierung besteht die Möglichkeit, die Daten jederzeit im Benutzerkonto, das durch Passwort und Benutzername geschützt ist, zu ändern oder zu korrigieren.
(5) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der Ungenauigkeit der bei der Registrierung angegebenen Daten resultieren.
(6) Der Anbieter sendet der Benutzerin/dem Benutzer nach erfolgter Registrierung eine automatische Bestätigungs-E-Mail an die während der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse.
(7) Der Anbieter verarbeitet die bei der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen der Datenschutzerklärung.
4.2 Schritte der Produktbestellung und Zustandekommen des Vertrags
(1) Die auf dem Webshop angebotenen und kaufbaren Produkte sind neben den einzelnen Produkten klar erkennbar mit ihren Preisen angegeben. Darüber hinaus kann die Benutzerin/der Benutzer durch Klicken auf die Schaltfläche „Details“ die folgenden Informationen zum jeweiligen Produkt einsehen:
- Preis
- Detaillierte Produktbeschreibung
- Abbildendes Foto des Produkts
Die Produktbeschreibung dient in jedem Fall nur zu Informationszwecken und enthält die vom Hersteller bzw. der Markenvertretung bereitgestellten Angaben. Der Dienstleister unternimmt alles zumutbar, um die Richtigkeit der Daten zu gewährleisten; jedoch können einzelne Merkmale von den Herstellern ohne Ankündigung geändert werden. Für Ungenauigkeiten in der Beschreibung oder fehlerhafte Angaben des Herstellers bzw. der Markenvertretung übernimmt der Dienstleister keine Haftung. Die Produktfotos dienen der Illustration; in der Realität können minimale Abweichungen auftreten.
(2) KAUFPREIS: Der Kaufpreis der Produkte ist der neben dem jeweiligen Produkt in Euro angegebene Bruttopreis, der die Versandkosten nicht enthält.
Der Dienstleister ist berechtigt, die im Webshop angegebenen Preise und Gebühren zu ändern, wobei die Änderung mit der Veröffentlichung im Webshop wirksam wird. Eine Preisänderung, die nach der Bestellbestätigung erfolgt, wirkt sich nicht auf den Kaufpreis bereits bestellter Produkte aus.
Es kann vorkommen, dass trotz größter Sorgfalt des Dienstleisters aus einem vom Dienstleister nicht zu vertretenden Grund ein falscher Kaufpreis im Webshop angegeben wird. In diesem Fall ist der Dienstleister nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis anzubieten. Stattdessen kann er in der Bestellbestätigung die Lieferung zum korrekten Preis anbieten, und die Benutzerin/der Benutzer kann daraufhin entscheiden, ob sie/er das Produkt zum korrekten Preis bestellt oder ohne jegliche nachteilige rechtliche Folgen – weder seitens der Benutzerin/des Benutzers gegenüber dem Dienstleister noch seitens des Dienstleisters gegenüber der Benutzerin/dem Benutzer – vom Kauf zurücktritt.
(3) Die Benutzerin/der Benutzer kann die zu kaufenden Produkte in einem sogenannten virtuellen Warenkorb (nachfolgend: „Warenkorb“) sammeln. Vor dem Hinzufügen eines Produkts zum Warenkorb kann die gewünschte Anzahl der zu kaufenden Einheiten angegeben werden. (1. Schritt)
Der Warenkorb enthält somit die von der Benutzerin/dem Benutzer ausgewählten Produkte, die Anzahl der Produkte, deren Einzelpreis, die Versandkosten sowie den zu zahlenden Gesamtbetrag.
Die Benutzerin/der Benutzer kann den Inhalt des Warenkorbs während des Einkaufs jederzeit durch Klicken auf das Warenkorb-Symbol überprüfen, ändern oder löschen.
Wenn die Benutzerin/der Benutzer nach dem Hinzufügen eines Produkts zum Warenkorb weitere Produkte kaufen möchte, kann sie/er dies durch Klicken auf die Schaltfläche „Einkauf fortsetzen“ tun. Möchte sie/er keine weiteren Produkte kaufen, kann die Bestellung durch Klicken auf die Schaltfläche „Zur Bestellung“ abgeschickt werden. (2. Schritt).
Im nächsten Schritt der Bestellung kann die Benutzerin/der Benutzer die Zahlungsmethode auswählen. Die Benutzerin/der Benutzer ist dabei verpflichtet, die Rechnungsadresse sowie gegebenenfalls eine von der Rechnungsadresse abweichende Lieferadresse anzugeben. (3. Schritt)
Im letzten Schritt kann die Benutzerin/der Benutzer die Bestellung durch Klicken auf die Schaltfläche „Bestellung absenden“ endgültig abschließen. (4. Schritt) Vor der endgültigen Bestellung zeigt das System alle Details der Bestellung der Benutzerin/des Benutzers an, sodass sie/er mögliche Fehler korrigieren, einzelne Produkte oder die gesamte Bestellung löschen kann. Vor dem Absenden der Bestellung weist der Dienstleister die Benutzerin/den Benutzer ausdrücklich darauf hin, dass das Absenden der Bestellung eine Zahlungspflicht gegenüber dem Dienstleister begründet.
(4) Die Benutzerin/der Benutzer kann jederzeit den Fortschritt des Kaufprozesses verfolgen und vor der endgültigen Bestellung zu einem beliebigen vorherigen Schritt zurückkehren. Sie/er kann neue Artikel hinzufügen oder bereits hinzugefügte Artikel bzw. Teile davon löschen.
(5) Der Vertrag zwischen den Parteien kommt durch die schriftliche elektronische Bestätigung der Bestellung durch den Dienstleister zustande, die von der Benutzerin/dem Benutzer gesendet wurde. Der Vertrag zwischen den Parteien entsteht an dem Tag, an dem die Bestätigung auf der E-Mail-Adresse der Benutzerin/des Benutzers zum Abruf bereitsteht. Der Dienstleister schließt seine Haftung für die Bestätigung aus, wenn diese nicht rechtzeitig eintrifft, weil die Benutzerin/der Benutzer bei der Registrierung eine falsche E-Mail-Adresse angegeben hat oder aufgrund eines vollen Speicherplatzes ihres/seines Kontos keine Nachrichten empfangen kann.
(6) Der Dienstleister bestätigt die Bestellung innerhalb von 48 Stunden nach deren Absenden in Form einer elektronischen Nachricht an die von der Benutzerin/dem Benutzer angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung enthält die Tatsache und den Inhalt der Bestellung (bezeichnete Produkte, Menge, Kaufpreis und Versandkosten sowie voraussichtliches Lieferdatum). Sollte der Dienstleister die Bestellung nicht innerhalb von 48 Stunden nach deren Absenden bestätigen, ist die Benutzerin/der Benutzer ohne jegliche nachteilige rechtliche Folgen – weder gegenüber dem Dienstleister noch vom Dienstleister gegenüber der Benutzerin/dem Benutzer – von der Angebotsbindung befreit.
(7) Die Bearbeitung der Bestellungen erfolgt an Werktagen (Mo–Fr) von 9:00 bis 16:00 Uhr. Bestellungen, die nach 12:00 Uhr an Werktagen sowie an Wochenenden oder Feiertagen aufgegeben werden, werden am nächsten Werktag bearbeitet.
4.3 Zahlungsmethoden
(1) Bei einer Bestellung im Webshop kann die Benutzerin/der Benutzer zwischen den folgenden Zahlungsmethoden wählen:
- Bezahlung mit Bankkarte
- Bezahlung über PayPal
(2) Im Falle einer Nachnahme ist die Benutzerin/der Benutzer verpflichtet, den zu zahlenden Kaufpreis bei Entgegennahme der Ware gegen Rechnung in EUR in der gegebenen einer Summe an den vom Dienstleister beauftragten Kurier zu bezahlen.
(3) Im Falle einer Banküberweisung sendet der Dienstleister der Bestellerin/dem Besteller gleichzeitig mit der Bestellbestätigung eine elektronische Anzahlungsrechnung, die alle für die Überweisung erforderlichen Daten enthält, wie zum Beispiel die Bankkontonummer des Dienstleisters und die Bestellnummer, die im Feld „Verwendungszweck“ des Überweisungsauftrags anzugeben ist. Der Versand der bestellten Produkte erfolgt erst nach Begleichung des in der Anzahlungsrechnung ausgewiesenen Kaufpreises.
(4) Bei Wahl der PayPal-Zahlung kann die Benutzerin/der Benutzer den Betrag über das Online-Zahlungssystem PayPal begleichen. Durch Klicken auf die Schaltfläche „Bezahlen“ wird die Benutzerin/der Benutzer auf die PayPal-Zahlungsseite weitergeleitet, wo sie/er nach Eingabe der PayPal-Daten die Zahlung vornimmt.
(5) Kartenzahlungen werden über Stripe abgewickelt. Die für die Zahlung erforderlichen Kreditkartendaten gibt die Käuferin/der Käufer im Stripe-Zahlungsformular ein, sodass wir keinerlei Datenverarbeitung im Zusammenhang mit den Kreditkartendaten vornehmen.
5. LIEFERBEDINGUNGEN
(1) Der Dienstleister liefert das von der Benutzerin/dem Benutzer bestellte Produkt unter Inanspruchnahme eines Transportunternehmens an die von der Benutzerin/dem Benutzer angegebene und vom Dienstleister bestätigte Lieferadresse.
Der Dienstleister steht mit den folgenden Partnern in vertraglicher Beziehung:
Firmenname: Webshippy Magyarország Kft.
Sitz: 1044 Budapest, Ezred u. 2. B. ép. 13.
Telefonnummer: +36 1 99 8 099
Handelsregisternummer: 01 09 282775
Steuernummer: 25569421-2-41
E-Mail-Adresse: info@webshippy.com
(2) Die Versandkosten trägt in jedem Fall die Benutzerin/der Benutzer. Kann die Zustellung aufgrund eines Verschuldens der Benutzerin/des Benutzers nicht erfolgen – insbesondere wenn die Benutzerin/der Benutzer eine falsche Lieferadresse angegeben hat, zum Zeitpunkt der Lieferung nicht zu Hause ist oder im Falle der Nachnahme den Kaufpreis nicht bezahlen kann –, so ist sie/er verpflichtet, dem Dienstleister die Kosten der erneuten Zustellung zu erstatten.
(3) Die auf der Website beim jeweiligen Produkt angegebenen Lieferfristen (3–4 Werktage) dienen nur zur Orientierung. Die tatsächliche Lieferfrist ist in der Auftragsbestätigung enthalten.
(4) Die Benutzerin/der Benutzer erhält die vom Dienstleister ausgestellte Rechnung per E-Mail.
(5) Der Dienstleister übernimmt die Lieferung der bestellten Produkte an Adressen innerhalb der auf der Kassenseite verfügbaren Länder.
(6) Die Benutzerin/der Benutzer ist verpflichtet, die Unversehrtheit der Produktverpackung bei der Übernahme zu überprüfen. Mit der Unterzeichnung des Lieferscheins bestätigt die Benutzerin/der Benutzer die Unversehrtheit der Verpackung sowie die Tatsache, den Ort und den Zeitpunkt der Leistungserbringung. In diesem Fall akzeptiert der Dienstleister nachträgliche Reklamationen nicht.
Stellt die Benutzerin/der Benutzer bei der Übernahme eine Beschädigung der Verpackung fest, ist sie/er berechtigt, die Annahme zu verweigern. In diesem Fall sind die Tatsache der Annahmeverweigerung sowie deren Gründe im Lieferschein unter Angabe der Unterschrift der Benutzerin/des Benutzers zu vermerken.
(7) Die Versandkosten sind in Anlage 2 der vorliegenden AGB enthalten.
6. WIDERRUF
6.1 Digitaler Inhalt, der per Online-Download verfügbar ist (MP3-Datei, Video, PDF, E-Book)
(1) Da der Dienstleister die Erbringung der digitalen Inhalte, die per Online-Download verfügbar sind, erst mit ausdrücklicher, vorheriger Zustimmung der Benutzerin/des Benutzers beginnt und die Benutzerin/der Benutzer gleichzeitig erklärt, dass sie/er sich des Verlusts des Widerrufsrechts bewusst ist, steht der Benutzerin/dem Benutzer gemäß § 29 Abs. 1 Buchstabe m) der Verordnung 45/2014 (26.II.) über die detaillierten Vorschriften für Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen kein Widerrufs- oder Kündigungsrecht nach § 20 dieser Verordnung zu.
6.2 Im Falle von Produkten, die nicht unter Punkt 6.1 fallen
(1) Der Benutzerin/dem Benutzer steht gemäß § 20 der Verordnung 45/2014 (26.II.) über die detaillierten Vorschriften für Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen ein Widerrufsrecht zu, das sie/er unter Verwendung des in Anlage 1 zu diesen AGB enthaltenen Muster-Widerrufsformulars oder durch eine eindeutige Erklärung ausüben kann, welche an eine der nachstehenden Kontaktmöglichkeiten übermittelt werden kann:
Postanschrift: 1147 Budapest, Miskolci utca 56. Ungarn
E-Mail Adresse: info@mentalfocus.at
(2) Nach Maßgabe der genannten Verordnung steht der Benutzerin/dem Benutzer bei einem Vertrag über den Kauf von Produkten das Widerrufsrecht:
- für das Produkt,
- bei mehreren Produkten, wenn die Lieferung der einzelnen Produkte zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgt, für das zuletzt gelieferte Produkt,
- bei einem Produkt, das aus mehreren Posten oder Stück besteht, für den zuletzt gelieferten Posten oder das zuletzt gelieferte Stück,
- wenn das Produkt innerhalb eines bestimmten Zeitraums regelmäßig geliefert werden muss, für die erste Lieferung,
innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag des Erhalts durch die Benutzerin/den Benutzer oder durch eine von ihr/ihm benannte, vom Lieferdienst abweichende dritte Person ausgeübt werden.
(3) Die Bestimmungen in Absatz 2 Buchstabe a) berühren nicht das Recht der Benutzerin/des Benutzers, ihr/sein Widerrufsrecht auch in der Zeit zwischen dem Tag des Vertragsschlusses und dem Tag des Erhalts des Produkts auszuüben.
(4) Im Falle eines Widerrufs durch die Benutzerin/den Benutzer erstattet der Dienstleister unverzüglich, spätestens jedoch binnen vierzehn Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem er von dem Widerruf Kenntnis erlangt, den von der Benutzerin/dem Benutzer als Gegenleistung gezahlten Gesamtbetrag, einschließlich der im Zusammenhang mit der Leistung angefallenen Kosten.
Der Dienstleister erstattet der Benutzerin/dem Benutzer den rückzuzahlenden Betrag auf die gleiche Weise, die sie/er für die Zahlung genutzt hat. Mit ausdrücklicher Zustimmung der Benutzerin/des Benutzers kann der Dienstleister auch eine andere Zahlungsmethode für die Rückerstattung verwenden, wobei der Benutzerin/dem Benutzer daraus keine zusätzlichen Gebühren entstehen dürfen.
(5) Wählt die Benutzerin/der Benutzer ausdrücklich eine von der üblichen, kostengünstigsten Versandart abweichende Versandmethode, ist der Dienstleister nicht verpflichtet, die daraus entstehenden Mehrkosten zu erstatten.
(6) Bei einem Vertrag über den Kauf von Produkten kann der Dienstleister den in Absatz 4 genannten Betrag so lange einbehalten, bis die Benutzerin/der Benutzer das Produkt zurückgesandt hat oder zweifelsfrei nachgewiesen hat, dass sie/er es zurückgesandt hat; dabei ist der frühere der beiden Zeitpunkte maßgeblich. Dem Dienstleister steht das Einbehaltungsrecht nicht zu, wenn er sich verpflichtet hat, das Produkt selbst zurückzusenden.
(7) Im Falle eines Widerrufs ist die Benutzerin/der Benutzer verpflichtet, das Produkt unverzüglich, spätestens jedoch binnen vierzehn Tagen ab Mitteilung des Widerrufs zurückzusenden. Die Rücksendung gilt als fristgerecht erfolgt, wenn die Benutzerin/der Benutzer das Produkt vor Ablauf der Frist abgesendet hat.
(8) Die Benutzerin/der Benutzer trägt ausschließlich die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts.
(9) Die Benutzerin/der Benutzer haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die aus einer Nutzung entsteht, die über die Feststellung der Art, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts hinausgeht. Die Benutzerin/der Benutzer haftet nicht für eine Wertminderung, wenn der Dienstleister seiner Informationspflicht über die Ausübung des Widerrufsrechts nicht nachgekommen ist.
(10) Die Benutzerin/der Benutzer haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die aus einer Nutzung entsteht, die über die Feststellung der Art, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts hinausgeht. Die Benutzerin/der Benutzer haftet nicht für eine Wertminderung, wenn der Dienstleister seiner Informationspflicht über die Ausübung des Widerrufsrechts nicht nachgekommen ist.
7. GEWÄHRLEISTUNG, PRODUKTHAFTUNG, GARANTIE
7.1 Gewährleistung
(1) Die Benutzerin/der Benutzer kann im Falle einer mangelhaften Leistung des Dienstleisters gegenüber dem Dienstleister Gewährleistungsansprüche gemäß den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs geltend machen.
(2) Die Benutzerin/der Benutzer kann – nach Wahl – die folgenden Gewährleistungsansprüche geltend machen:
- Sie/er kann Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen, es sei denn, die Erfüllung des von der Benutzerin/dem Benutzer gewählten Anspruchs ist unmöglich oder würde für den Dienstleister im Vergleich zur Erfüllung anderer Ansprüche einen unverhältnismäßigen Mehraufwand bedeuten.
- Hat die Benutzerin/der Benutzer Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht verlangt oder konnte sie/er diese nicht verlangen, kann sie/er eine angemessene Herabsetzung der Gegenleistung verlangen oder den Mangel auf Kosten des Dienstleisters selbst beseitigen bzw. von einem Dritten beseitigen lassen oder – letztlich – vom Vertrag zurücktreten.
Die Benutzerin/der Benutzer kann von dem gewählten Gewährleistungsanspruch auf einen anderen wechseln; die Kosten des Wechsels trägt jedoch die Benutzerin/der Benutzer, es sei denn, der Wechsel war gerechtfertigt oder wurde durch den Dienstleister veranlasst.
(3) Die Benutzerin/der Benutzer ist verpflichtet, den Mangel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Entdeckung des Mangels, zu melden. Gleichzeitig weist der Dienstleister die Benutzerin/den Benutzer ausdrücklich darauf hin, dass Gewährleistungsansprüche nach Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist ab Vertragserfüllung nicht mehr geltend gemacht werden können.
(4) Die Benutzerin/der Benutzer kann gegenüber dem Dienstleister Gewährleistungsansprüche geltend machen.
(5) Innerhalb von sechs Monaten ab Leistungserbringung besteht für die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs neben der Meldung des Mangels keine weitere Voraussetzung, sofern die Benutzerin/der Benutzer nachweist, dass das Produkt bzw. die Dienstleistung vom Dienstleister erbracht wurde. Nach Ablauf der sechs Monate ab Leistungserbringung ist die Benutzerin/der Benutzer jedoch verpflichtet, nachzuweisen, dass der von ihr/ihm festgestellte Mangel bereits zum Zeitpunkt der Leistungserbringung bestanden hat.
7.2 Produkthaftung
(1) Im Falle eines Mangels an einer beweglichen Sache (Produkt) kann die Benutzerin/der Benutzer – nach Wahl – ihr/sein in Punkt 7.1 festgelegtes Recht oder einen Produkthaftungsanspruch geltend machen.
(2) Im Rahmen eines Produkthaftungsanspruchs kann die Benutzerin/der Benutzer ausschließlich Nachbesserung oder Ersatzlieferung des mangelhaften Produkts verlangen.
(3) Ein Produkt gilt als mangelhaft, wenn es nicht den zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens geltenden Qualitätsanforderungen entspricht oder nicht die vom Hersteller in der beigefügten Beschreibung angegebenen Eigenschaften aufweist.
(4) Die Benutzerin/der Benutzer kann ihren/seinen Produkthaftungsanspruch innerhalb von zwei Jahren ab Inverkehrbringen des Produkts durch den Hersteller geltend machen. Nach Ablauf dieser Frist erlischt dieses Recht.
(5) Die Benutzerin/der Benutzer kann ihren/seinen Produkthaftungsanspruch ausschließlich gegenüber dem Hersteller oder Vertreiber der beweglichen Sache geltend machen. Im Falle der Geltendmachung eines Produkthaftungsanspruchs obliegt der Benutzerin/dem Benutzer der Nachweis des Mangels des Produkts.
(6) Der Hersteller (Vertreiber) ist nur dann von der Produkthaftungsverpflichtung befreit, wenn er nachweisen kann, dass:
- das Produkt nicht im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit hergestellt oder in Verkehr gebracht wurde, oder
- der Mangel nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht erkennbar war, oder
- der Mangel des Produkts auf der Anwendung von Rechtsvorschriften oder verbindlichen behördlichen Vorschriften beruht.
Es reicht aus, wenn der Hersteller (Vertreiber) einen der Gründe für die Befreiung nachweist.
(7) Die Benutzerin/der Benutzer kann denselben Mangel nicht gleichzeitig parallel im Rahmen von Gewährleistungs- und Produkthaftungsansprüchen geltend machen. Im Falle einer erfolgreichen Geltendmachung eines Produkthaftungsanspruchs kann sie/er jedoch gegenüber dem Hersteller Gewährleistungsansprüche für das ausgetauschte Produkt oder den nachgebesserten Teil geltend machen.
7.3 Garantie
(1) Gemäß der Verordnung 151/2003 (22.IX.) über die obligatorische Garantie für einzelne langlebige Verbrauchsgüter ist der Dienstleister verpflichtet, eine Garantie zu gewähren, wenn die Benutzerin/der Benutzer als Verbraucherin/Verbraucher gilt. Da jedoch keines der über den Webshop bestellbaren Produkte als langlebiges Verbrauchsgut im Sinne der Verordnung 151/2003 (IX. 22.) eingestuft wird, ist der Dienstleister nicht verpflichtet, eine Garantie zu übernehmen.
8. DATENVERARBEITUNG, DATENSICHERHEIT
(1) Der Dienstleister verarbeitet die im Rahmen der Nutzung des Webshops bekannt gewordenen personenbezogenen Daten gemäß dem Gesetz CXII. von 2011 über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Zugang zu Informationen, der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates („DSGVO“) sowie den sonstigen geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz und zur Geheimhaltung.
(2) Die detaillierten Regelungen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz sind in der Datenschutzrichtlinie enthalten.
9. URHEBERRECHTE
(1) Der gesamte textliche und grafische Inhalt des Webshops steht unter urheberrechtlichem Schutz. Dementsprechend ist es untersagt, sämtliche im Webshop enthaltenen Abbildungen, Texte, herunterladbaren Dokumente, Informationen sowie sonstige Inhalte in jeglicher Form zu übertragen, zu verbreiten oder zu vervielfältigen. Ebenfalls untersagt ist die Vervielfältigung oder Speicherung der auf der Website enthaltenen Materialien in elektronischen Datenbanken.
(2) Eine rechtswidrige Nutzung kann urheberrechtliche, zivilrechtliche oder strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.
(3) Der Webshop und die dazugehörigen Datenbanken – insbesondere die Bestimmung und Umsetzung seiner Funktionalität, seines Erscheinungsbildes, seines Designs und seiner informationstechnischen Lösungen; seine eigenständige oder unter einem anderen Webshop erfolgende Veröffentlichung im Internet; seine Verknüpfung mit anderen Inhaltelementen (z. B. Anzeigen Dritter); sowie jegliche Art und Weise seiner uneingeschränkten Nutzung, Verwendung und Verwertung – fallen ausschließlich in den Zuständigkeits- und Kompetenzbereich des Dienstleisters.
10. BESCHWERDEEINREICHUNG UND RECHTSBEHELFMÖGLICHKEITEN
(1) Die Benutzerin/der Benutzer kann Beschwerden in Bezug auf die Produkte oder die Tätigkeit der Dienstleisterin/des Dienstleisters über die folgenden Kontaktmöglichkeiten einreichen:
Postanschrift: 1147 Budapest, Miskolci u. 56., Ungarn
Telefon:
E-Mail-Adresse: info@mentalfocus.at
(2) Telefonisch vorgebrachte mündliche Beschwerden versieht die Dienstleisterin/der Dienstleister mit einer Identifikationsnummer, die der beschwerdeführenden Benutzerin/dem beschwerdeführenden Benutzer mitzuteilen ist. Die mündliche Beschwerde ist unverzüglich zu prüfen und erforderlichenfalls zu beheben. Ist die Benutzerin/der Benutzer mit der Behandlung der Beschwerde nicht einverstanden oder ist eine sofortige Prüfung der Beschwerde nicht möglich, so ist die Dienstleisterin/der Dienstleister verpflichtet, über die Beschwerde und die dazu vertretene Auffassung unverzüglich ein Protokoll aufzunehmen und der Benutzerin/dem Benutzer eine Kopie dieses Protokolls spätestens gleichzeitig mit der in Absatz (3) genannten sachlichen Antwort zu übermitteln.
(3) Auf schriftliche Beschwerden ist die Dienstleisterin/der Dienstleister verpflichtet, innerhalb von dreißig Tagen schriftlich zu antworten. Wird die Beschwerde abgelehnt, sind die Gründe dafür in der Antwort anzugeben. In diesem Fall hat die Dienstleisterin/der Dienstleister die beschwerdeführende Benutzerin/den beschwerdeführenden Benutzer schriftlich darüber zu informieren, bei welcher Behörde oder welcher Schlichtungsstelle sie/er mit ihrer/seiner Beschwerde Verfahren einleiten kann. Dabei sind die Postanschriften der zuständigen Behörde bzw. der Schlichtungsstelle am Sitz des Unternehmens anzugeben.
(4) Wenn die Benutzerin/der Benutzer feststellt, dass ihre/seine Verbraucherrechte verletzt wurden, kann sie/er sich mit einer Beschwerde an die für ihren/seinen Wohnsitz zuständige Verbraucherschutzbehörde wenden. Nach Prüfung der Beschwerde entscheidet die Behörde über die Durchführung des Verbraucherschutzverfahrens.
Die erstinstanzlichen behördlichen Aufgaben im Bereich des Verbraucherschutzes werden von den nach dem Wohnsitz der Verbraucher zuständigen Bezirksämtern wahrgenommen. Eine Liste dieser Ämter finden Sie hier: http://jarasinfo.gov.hu/
(5) Zur außergerichtlichen, einvernehmlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Erfüllung des Vertrags kann die beschwerdeführende Benutzerin/der beschwerdeführende Benutzer ein Verfahren bei der für ihren/seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Schlichtungsstelle einleiten. Hat die beschwerdeführende Benutzerin/der beschwerdeführende Benutzer keinen inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, wird die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle am Sitz des Dienstleisters begründet. Auf Antrag der beschwerdeführenden Benutzerin/des beschwerdeführenden Benutzers kann das Verfahren anstelle der zuständigen Schlichtungsstelle gemäß den vorgenannten Bestimmungen bei der in ihrem/seinem Antrag angegebenen Schlichtungsstelle durchgeführt werden.
Der Dienstleister ist verpflichtet, im Schlichtungsverfahren mitzuwirken.
Die Schlichtungsstelle führt die Anhörung – sofern die Benutzerin/der Benutzer keine persönliche Anhörung beantragt – in Form einer Online-Anhörung durch, bei der gleichzeitig Ton-, und Bildübertragung mittels elektronischer Geräte sichergestellt werden (im Folgenden: Online-Anhörung).
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Name der Schlichtungsstelle |
Sitz der Schlichtungsstelle |
Illetékességi terület |
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Budapesti Békéltető Testület |
1016 Budapest, Krisztina krt. 99. |
Budapest |
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Baranya Vármegyei Békéltető Testület |
7625 Pécs, Majorossy Imre u. 36. |
Baranya vármegye, |
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Borsod-Abaúj-Zemplén Vármegyei |
3525 Miskolc, Szentpáli u. 1. |
Borsod-Abaúj-Zemplén vármegye, |
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Csongrád-Csanád Vármegyei |
6721 Szeged, Párizsi krt. 8-12. |
Békés vármegye, |
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Fejér Vármegyei Békéltető Testület |
8000 Székesfehérvár, Hosszúséta tér 4-6. |
Fejér vármegye, |
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Győr-Moson-Sopron Vármegyei |
9021 Győr, Szent István út 10/a. |
Győr-Moson-Sopron vármegye, |
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Hajdú-Bihar Vármegyei Békéltető Testület |
4025 Debrecen, Petőfi tér 10. |
Jász-Nagykun-Szolnok vármegye, |
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Pest Vármegyei Békéltető Testület |
1119 Budapest, Etele út 59-61. II. emelet 240. |
Pest vármegye |
(6) Die Benutzerin/der Benutzer ist berechtigt, Ansprüche aus einem Verbraucherrechtsstreit vor Gericht geltend zu machen.
(7) Online-Streitbeilegungsplattform
Die Europäische Kommission hat eine neue Plattform eingerichtet, die es Verbrauchern und Händlern erleichtert, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Einkäufen online beizulegen.
Auf die Online-Streitbeilegungsplattform kann über den folgenden Link zugegriffen werden:
https://webgate.ec.europa.eu/odr
Wenn ein Problem mit einem online bestellten Produkt oder einer Dienstleistung auftritt, kann die Benutzerin/der Benutzer das Beschwerdeformular über den angegebenen Link in drei einfachen Schritten ausfüllen. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass die Benutzerin/der Benutzer und der Dienstleister das gesamte Streitbeilegungsverfahren online abwickeln können.
11. RUNDBRIEF
- Der Dienstleister bietet den Besuchern des Webshops die Möglichkeit, sich für den Newsletter anzumelden, um fortlaufend über Informationen, Angebote, Neuigkeiten, Aktionen und Neuerungen im Zusammenhang mit dem Thema des Webshops informiert zu werden.
(2) Die detaillierten Regelungen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz im Zusammenhang mit dem Versand des Newsletters sind in der Datenschutzerklärung enthalten.
12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(1) Die Parteien vereinbaren die Anwendung des ungarischen Rechts auf den Vertrag und auf daraus entstehende Rechtsstreitigkeiten. Für Fragen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, gelten die jeweils einschlägigen Bestimmungen des ungarischen Rechts, insbesondere des Gesetzes Nr. CVIII. von 2001 über bestimmte Fragen der elektronischen Handelsdienstleistungen und der mit der Informationsgesellschaft zusammenhängenden Dienstleistungen, des Bürgerlichen Gesetzbuches, der Verordnung 45/2014 (26. II.) über die detaillierten Vorschriften für Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen sowie der datenschutzrechtlichen Vorschriften.
Budapest, den 15. September 2025
Mental Focus Kft.
Anlage Nr.1:
Muster-Widerrufsformular
(Bitte nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen möchten)
Empfänger: Mental Focus Korlátolt Felelősségű Társaság (1147 Budapest, Miskolci u. 56., Ungarn)
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware(n): (Bitte geben Sie hier die Bezeichnung der vom Vertrag betroffenen Ware an.)
Datum des Vertragsabschlusses / des Erhalts: (Bitte geben Sie das zutreffende Datum an.)
Name(n) des/der Verbraucher(s):
Adresse des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s): (nur bei Mitteilung auf Papier erforderlich)